Positionen
Neuenkirch hat sich in den letzten Jahrzehnten von einer landwirtschaftlich geprägten zu einer Agglomerationsgemeinde entwickelt. Immer mehr Menschen mit verschiedenem Hintergrund leben hier, pendeln von und nach Neuenkirch oder verbringen ihre Freizeit in der Gemeinde. Das hat Auswirkungen auf praktisch alle Bereiche des Zusammenlebens.
Für eine offene und lebenswerte Gemeinde
Die SP Neuenkirch, Hellbühl, Sempach Station engagiert sich für ein offene, lebenswerte Gemeinde mit zeitgemässen Strukturen. Dabei setzen wir unsere Schwerpunkte in folgenden Bereichen:
- Organisation mit demokratischen, zeitgemässen Strukturen
- Vom Individualverkehr zur echten Mobilität
- Wirtschaft: lokal, vernetzt und nachhaltig
- Bildung ist unser bestes Argument
- Wohnen ist ein zentrales Bedürfnis
- Miteinander für alle
- Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme
- Gesundes Mass an Finanzen und Steuern
Organisation mit demokratischen, zeitgemässen Strukturen
Die aktuelle politische Organisation der Gemeinde basiert auf den Strukturen einer typischen Landgemeinde anfangs des zwanzigsten Jahrhunderts. Inzwischen hat sich die Bevölkerung mehr als verdreifacht und die bestehende Organisationsform wird der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr gerecht.
Die SP fordert
Die Stärkung der legislativen Strukturen (Kommissionen) sowie eine demokratische Vertretung aller relevanten politischen Kräfte in der Exekutive (Gemeinderat).
- Eine deutliche Stärkung der Kompetenzen der kommunalen Kommissionen
- Die Schaffung einer demokratisch gewählten Strategie Kommission, welche die politische Arbeit des Gemeinderats kontrolliert und ggf. korrigiert (getrennt von der rein finanzorientierten Rechnungskommission).
Ein Führungsmodell für unsere Gemeinde, in welchem die strategische Führung und die operative Anleitung klar getrennt sind.
Vom Individualverkehr zur echten Mobilität
Auf den Hauptachsen steigt das Verkehrsaufkommen stetig. Die Gemeinde geht von rund 2000 Pendlerinnen und Pendlern aus. Nur der breite Umstieg auf umwelt- und volumenfreundliche Verkehrsmittel wie Velo, E-Bike oder öffentliche Verkehrsmittel (ÖV) wird die Belastungen aus dem motorisierten Individualverkehr reduzieren. Dazu müssen der Langsamverkehr sowie der öffentliche Verkehr eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr werden. Deshalb soll zuerst die Sicherheit des Langsamverkehrs erhöht werden. Insbesondere soll in Radwege – die vor allem dem täglichen Pendlerverkehr dienen – investiert werden.
Die SP fordert
Attraktiv angelegte Velowege auf den Gemeindestrassen und Hauptverkehrsachsen, die direkte und schnelle Verbindungen auch zu unseren Nachbargemeinden schaffen:
- Ein ausgebauter Veloweg zwischen Hellbühl und Neuenkirch entlang der Hauptstrasse.
- Ein durchgehend ausgebauter Veloweg zwischen Neuenkirch und Emmenbrücke Strassenkreuz
- Politische Einflussnahme auf die regionale Velonetz-Ausgestaltung gemeinsam mit den Nachbargemeinden
Stärkung des öffentlichen Verkehrs
- Eine interne Bus-Verbindung (Ortsbus) zwischen Hellbühl, Neuenkirch und Sempach Station, damit die drei Ortsteile besser verbunden sind.
- Alle drei Ortsteilen befinden sich in der gleichen Zone des Passepartout Zonenverbundes.
- Erhalt der Buslinie 72 und Verlängerung bis Sempach Station
Temporeduktion innerorts für mehr Sicherheit, Lebensqualität und besseren Verkehrsfluss
- Tempo 30 flächendeckend in den Quartieren, Aussenquartieren und in den Dorfzentren
Verkehrsverlangsamende Elemente (Kreisel, Insel, etc.) an den Dorfeingängen.
Wirtschaft: lokal, vernetzt und nachhaltig
Neuenkirch ist ein wichtiger Arbeitsort und liegt in einer wirtschaftlich wachsenden Region (Luzern Nord / Sursee). Für die Zukunft soll in Neuenkirch aber nicht nur der Autobahnanschluss und attraktive Steuern der entscheidende Standortfaktor sein. Starke Bildungs-Institutionen, eine gute Infrastruktur und vor allem ein klares Bekenntnis zum lokalen Gewerbe und der Landwirtschaft können den Unterschied machen. Dabei soll aber unser Blick auf die Zukunft gerichtet sein.
Die SP fordert
· Eine breit abgestützte Kommission für nachhaltige Wirtschaftsförderung.
· Neuenkirch ist attraktiv für das Kleingewerbe. Wir unterstützen die Förderung lokaler KMU mit alternativen und regionalen Wertschöpfungsmitteln – z.B. mit der Idee der gemeinsamen Lancierung einer Regionalwährung.
· Die Förderung des Angebotes von Lehrstellen – so wird wertvolles Know-How der Zukunft geschmiedet (Bsp. Lehrstellenbörse).
· Einen Plan zur Ansiedlung zukunftsfähiger Branchen unter Berücksichtigung der Standortvorteile (Lage, natürliche Ressourcen, Verkehrs-Anbindungen.)
· Attraktive Dorfzentren fördern die Ansiedlung von Kleingewerbe und Restaurationsbetrieben
Bildung ist unser bestes Argument
Bildung ist eine Investition in die Zukunft, hier zu sparen ist falsch. Die anerkannt hohe Qualität der Volksschule muss erhalten bleiben. Die Volksschule ist zentral für die Chancengerechtigkeit. Zur Sicherung dieser Qualität sind gute Rahmenbedingungen zwingend. Doch die Ausbildung hört am Ende der Regelschulzeit nicht auf – im Gegenteil.
Die SP fordert
· Investitionen in die Frühforderung und Integration (z.B. von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache), um die Chancengleichheit zu fördern.
· Fördern und Ausbau von qualitativ hochstehenden familienergänzenden Betreuungsangeboten
· Investition in zeitgemässen Schulraum in allen drei Ortsteilen
· Die Schule Neuenkirch soll weiterhin eine hohe Qualität aufweisen. Ressourcen für zukunftsweisende Projekte wie z.B. die „Bildungslandschaft“ werden eingeplant und umgesetzt – dies führt zu einer optimalen Vernetzung von Schule, Betreuungsangeboten, Wirtschaft und Behörden.
· Genügend finanzielle Mittel, welche ein hochstehendes Bildungsangebot benötigt.
Wohnen ist ein zentrales Bedürfnis
In Neuenkirch wohnen soll für Familien, Jung und Alt erstrebenswert und erschwinglich sein. Dafür muss in der Gemeinde bezahlbarer und attraktiver Wohnraum vorhanden sein. Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, brauchen wir faire Mieten und die Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau. Der Weg dazu: verdichtetes Bauen und kritisches Überdenken unserer Mobilität, um dadurch wertvolles Agrarland besser schützen zu können. Nur so erreichen wir unser Ziel: erschwinglicher Wohnraum für alle.
Die SP fordert
· Eine Erhöhung des Anteils bezahlbarer Wohnungen durch die Gemeinde, z.B. mittels Förderung von gemeinnützigen Baugenossenschaften. (Spekulation verhindern)
· Familienfreundliche und naturnahe Wohn- und Lebensräume.
· Nebst den typischen Neubauten müssen auch innovative Wohnformen wie z.B. generationsübergreifendes Wohnen, Tiny-Häuser etc. gefördert werden.
Miteinander – für alle
Für eine lebendige Gemeinde ist es wichtig, dass Orte bestehen, wo sich verschiedene Alters- und Bevölkerungsgruppen treffen können. Dazu nötig sind Plätze, wo man sich gerne aufhält und spontane Treffen möglich sind. Das vielfältige Vereinsleben muss weiterhin unterstützt und gestärkt werden.
Die SP fordert
· In allen drei Ortsteilen attraktive öffentlich Plätze, wo man sich gerne trifft. Dazu nötig ist eine partizipative Gestaltung.
· Eine professionelle Jugendarbeit, die sich den Bedürfnissen der Jugendlichen annimmt und mit den Sorgen und Problemen konstruktiv umgeht. Grundlage dafür sind Orte, wo sich die Jugendlichen aufhalten können.
· Barrierefreie Wege und Zugänge.
· Die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung wird aktiv gefördert – z.B. in der Kommissionsarbeit.
· Anbieten und Nutzen von Erfahrungen von Rentner*innen z.B. via online Börse: die Gemeinde, die Schule und unsere Vereine profitieren von Erfahrungen und Freiwilligkeit. V.a. dort, wo Ressourcen fehlen – ein wichtiges, generationenübergreifendes Integrationsangebot.
· Wer sich hier niederlässt, arbeitet und sich engagiert, soll eine faire Möglichkeit zur Einbürgerung erhalten. Keine Willkür bei der Einbürgerung! Eine Einbürgerungskommission ersetzt die Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung.
Erneuerbare Energie und Biodiversität
Weg von Erdöl, Gas und Kohle: Die Nutzung und Produktion von erneuerbaren Energien sollen gefördert werden. Gebäude-Sanierungen und energieeffizientes Bauen sollen in Neuenkirch zur Norm werden.
Die SP fordert
· Die Gebäude der Gemeinde sind mit Fotovoltaikanlagen ausgerüstet und erfüllen hohe energieeffiziente Gebäudestandards.
· Die Gemeinde fördert aktiv energieeffizientes Bauen bei Privatbauten. Hohe Gebäudestandards sollen verlangt und umgesetzt werden. Damit die Mieten deswegen nicht steigen, werden für nötige Sanierungen finanzielle Anreize geschaffen und Verfahren vereinfacht
· Die Bekämpfung von Neophyten (oft in Privatanlagen) und die Förderung von einheimischen Pflanzen und naturnahen Gärten. Stichwort: Biodiversität auch im Siedlungsraum.
Gesundes Mass bei Finanzen und Steuern
Gesunde Gemeindefinanzen sind notwendig, um eine gute Bildung, eine gute Infrastruktur und Investitionen in das soziale Leben zu ermöglichen. Dazu ist eine langfristig ausgerichtete Steuerpolitik notwendig. Steuerwettbewerb und Steuersenkungen für Grossverdiener:innen sind keine Lösung. Die Erfahrung lehrt, dass dadurch Leistungen abgebaut und Gebühren erhöht werden müssen.
Die SP fordert
- Eine Steuerpolitik, welche gesunde Gemeindefinanzen ermöglicht.
- Die Gemeinde investiert in die Bildung, in Infrastruktur, in das gemeinschaftliche und soziale Leben sowie in die Kultur und zeigt sich so als lebenswerten und attraktiven Wohnort.
Verabschiedet an der Generalversammlung vom 21. März 2022.
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